Annäherung der Union an die AfD

Rechtsaußenparteien haben in den letzten Jahrzehnten flächendeckend in den Parteiensystemen Europas fußgefasst. Auch im vergangenen Jahr feierte die radikale Rechte zahlreiche Erfolge. In Frankreich stand zum wiederholten Male Marine Le Pen in der Stichwahl um die Präsidentschaft. Während die Politikerin vom Rassemblement National Amtsinhaber Emmanuel Macron unterlag, blieb anderen Rechtsaußenparteien der Zugang zur Macht nicht versperrt. In Italien führt Georgia Meloni, ihrerseits Vorsitzende der radikal rechten Fratelli d’Italia, seit Oktober gar als Regierungschefin eine Koalition mit der konservativen Forza Italia und der radikal rechten Lega an.

Zehn Jahre nach ihrer Gründung hat sich mit der Alternative für Deutschland (AfD) auch in der Bundesrepublik eine Partei am rechten Rand des Parteienspektrums etabliert. Nachdem die Partei im Jahr 2021 zum wiederholten Male mit zweistelligem Ergebnis in den Bundestag einzog, rangiert sie in aktuellen Umfragen mit 12% bis 16% der Stimmen hinter CDU/CSU, SPD und Grünen.

Die etablierten Parteien in Deutschland suchen seit der Gründung der AfD nach wirksamen Strategien, um den Erfolg der Partei einzudämmen. Wie auch in anderen Ländern Europas sieht sich vor allem das Mitte-Rechts-Lager mit dieser Herausforderung konfrontiert. Dabei, so scheint es, versuchen die Unionsparteien immer wieder dadurch Stimmen von der AfD zurückzugewinnen, indem sie sich inhaltlich auf die plakativ-einwanderungsfeindlichen Positionen der AfD zubewegen.

Brandmauer mit Löchern

Noch im November 2021 proklamierte Friedrich Merz mit seiner Kandidatur zum CDU-Parteivorsitz eine Brandmauer zur AfD: „Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“

Von dieser Brandmauer scheint zu Beginn dieses Jahres nicht mehr viel übrig.

Auf der einen Seite hat sich die CDU insbesondere seit Beginn des Jahres rhetorisch nach rechts bewegt. Der CDU- Generalsekretär Mario Czaja forderte de facto eine Deutschpflicht auf Schulhöfen und die Berliner CDU stellte eine Anfrage zu den Vornamen der in der Silvesternacht Verhafteten, um Rückschlüsse auf mögliche Migrationshintergründe zu ziehen. Merz beklagte bereits im September 2022 einen vermeintlichen Sozialtourismus ukrainischer Geflüchtete. Auch die jüngsten Äußerungen zu den vermeintlichen „kleinen Paschas“ in deutschen Schulen stellen eine schwindende rhetorische Distanz zur AfD dar. Dass der Parteivorsitzende der CDU mit diesen Positionen in der Partei nicht isoliert ist, zeigte auch die Rückendeckung aus den eigenen Reihen – wie etwa durch die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder oder Paul Ziemiak. Im Bereich der konkreten Policy-Vorschläge orientiert sich die CDU ebenso wieder zunehmend nach rechts. Zuletzt forderten Mitglieder der CDU die Einführung einer jährlichen Obergrenze von 200.000 Geflüchteten pro Jahr.

Auch das faktische Kooperationsverbot, das sich insbesondere an die CDU-Landesverbände richtete, scheint wenig Bestand zu haben. Beispiele gibt es hierfür inzwischen zahlreiche. So stimmten jüngst zahlreiche CDU-Abgeordnete im Bautzener Kreistag einem Antrag der AfD auf Streichung von Integrationsleistungen für Asylsuchende zu. Bereits im November des letzten Jahres wurde im thüringischen Landtag ein Antrag gegen die Verwendung gendergerechter Sprache zusammen mit Stimmen der AfD und knapper Mehrheit beschlossen. Die angemahnten Parteiausschlussverfahren sind bis heute ausgeblieben. Lediglich im Fall des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen wird ein solcher Vorschlag durch verschiedene Mitglieder der Partei und nicht zuletzt Friedrich Merz gefordert; über ein mögliches Ausschlussverfahren wird der Bundesvorstand am kommenden Montag beraten.

Die AfD „halbieren“

Es hallt auch noch das Vorhaben des jetzigen CDU-Vorsitzenden aus dem Jahr 2018 nach, die Unterstützung der AfD in der Bevölkerung um die Hälfte zu reduzieren. Während Merz jüngst von diesem Ziel Abstand genommen hat, scheinen insbesondere die Bewegungen der CDU nach rechts nicht zu einer Schwächung der AfD geführt zu haben. In den Bundesländern Sachsen, Brandenburg und Thüringen, wo spätestens in Herbst nächsten Jahres wieder gewählt wird, hat sie gar realistische Chancen, auf dem ersten Platz zu landen.

Im europäischen Vergleich ist die CDU nicht allein mit der Frage, wie man sich als Mitte-Rechts Partei gegenüber radikal rechten Parteien positioniert. Ein beliebtes Narrativ für den Erfolg von Rechtsaußenparteien ist, dass sie sich deshalb etablieren konnten, weil sich konservative und christdemokratische Parteien zu stark zur Mitte bewegt und somit der radikalen Rechten eine Repräsentationslücke eröffnet hätten. Dieses Narrativ findet sich auch im Kern der Reaktionen von Mitte-Rechts-Parteien wieder: Sehen sie sich mit erstarkenden Parteien am rechten Rand konfrontiert, entscheiden sie sich für restriktivere Positionen zu Immigration und Integration, um verlorene Wähler:innen wieder zurückzugewinnen. In der Politikwissenschaft wird dies auch als akkommodative Strategie bezeichnet. Unsere Forschung zeigt, dass sich konservative und christdemokratische Parteien in der Tat systematisch nach rechts bewegt haben, wenn radikal rechte Parteien erstarken.

Dass diese Rechnung nicht so einfach aufgeht hatte bereits die CSU erfahren. Während Markus Söder und der damalige Innenminister Horst Seehofer eine Obergrenze für Geflüchtete einforderten oder die Errichtung von Grenzzäumen zu Österreich vorschlugen, erlitt die CSU 2018 eine herbe Niederlage in der Wahl zum bayerischen Landtag. Der AfD gelang hingegen der Einzug in das Landesparlament mit mehr als 10% der Stimmen.

Die radikale Rechte kopieren?

Akkommodative Strategien gehen stets mit Risiken einher. Sie tragen zu einer Fokussierung der öffentlichen Debatte auf die Kernthemen der radikalen Rechten bei. Zahlreiche wissenschaftliche Studien haben in diesem Zusammenhang gezeigt, dass der Zuspruch für Rechtsaußenparteien wächst, je stärker sich mediale Debatten in den Bereichen der Immigration und Integration bewegen.

Außerdem sorgt eine Übernahme von Statements und Positionen durch Mitte-Rechts Parteien zu einer Enttabuisierung und Normalisierung von migrationsfeindlichen Forderungen. Eine Übernahme von Rechtsaußenpositionen kann somit der AfD in die Hände spielen. Oder um es mit den Worten Jean-Marie Le Pens – dem langjährigen Vorsitzenden des französischen radikal rechten Front National – zu sagen: Wähler:innen ziehen das Original der Kopie vor.

Wir haben die Konsequenzen akkommodativer Strategien in einer zwölf westeuropäische Länder vergleichenden Studie untersucht. Auf Basis von Wahlergebnissen und Umfragedaten seit den 1970er Jahren haben wir analysiert, ob die Unterstützung für Rechtsaußenparteien in der Vergangenheit gesunken ist, wenn Mitte-Rechts (oder Mitte-Links) Parteien einen restriktiveren Kurs in Fragen der Immigration und Integration proklamiert haben.

Unsere Analysen zeigen, dass akkommodative Strategien die Wahlerfolge rechtsradikaler und rechtspopulistischer Parteien nicht schmälern. Weder im westeuropäischen Durchschnitt der letzten 50 Jahre noch unter Berücksichtigung zahlreicher Kontextfaktoren nützt es etablierten Parteien, sich inhaltlich an die radikale Rechte anzunähern. Im Gegenteil zeigen unsere Analysen, dass die strategische Annäherung an Rechtsaußen unter bestimmten Rahmenbedingungen gar zu einer verstärkten Abwanderung von Wähler:innen etablierter Parteien an die radikale Rechte führt.

Die Ergebnisse haben direkte Relevanz für die Frage wie die deutschen christdemokratischen Schwesterparteien auf das Erstarken der AfD (nicht) reagieren sollten. Unsere Ergebnisse zeigen beispielsweise, dass radikal rechte Parteien von akkommodativen Strategien profitieren, wenn sie bereits etabliert sind. Auch in Kontexten, in denen sich der Diskurs zu Migration deutlich nach rechts verschoben hat, führen akkommodative Strategien zu stärkeren Gewinnen der radikalen Rechten.

Das Dilemma der CDU

Eine Neuausrichtung der CDU nach rechts wird nicht dazu führen, dass sie Wähler:innen der AfD zurückgewinnt. Gleichzeitig vernachlässigt der Versuch der strategischen Annäherung an die AfD ein anderes Problem der CDU. Unterschiedliche Stimmen haben darauf hingewiesen, dass die Partei zunehmend Schwierigkeiten hat junge und urbane Wähler:innen anzusprechen und auch die männliche Dominanz in den Parteistrukturen nicht dem Bild einer zeitgemäßen Volkspartei entspricht. Die CDU müsse „jünger, moderner und weiblicher“ werden, sagte etwa die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp im September letzten Jahres. Es bleibt zu bezweifeln, ob die CDU mit einem immigrationskritischen und streng konservativen Kurs auch gesellschaftspolitisch liberaler eingestellte und jüngere Wähler:innengruppen erschließen kann.

Verstärkt wird das strategische Dilemma der Union dadurch, dass sie nicht nur mit der AfD um einwanderungskritische Wähler:innen konkurriert sondern zugleich mit Grünen, SPD und FDP um eine gemäßigte Klientel streitet. Im Jahr 2021 verlor sie besonders stark an SPD und Grüne. Letztere wurden von Friedrich Merz gar zum zukünftigen „Hauptwettbewerber“ der CDU erkoren. Mit einem nationalkonservativen Kurs läuft die Union somit nicht nur Gefahr, keine jüngeren Wähler:innengruppen zu erschließen – sie riskiert auch, moderate Stammwähler:innen an progressivere Parteien zu verlieren.

Der europäische Vergleich zeigt auch, dass die langfristige Bilanz von Annäherungsstrategien an die radikale Rechte im besten Fall durchwachsen, im schlimmsten Fall verheerend ist. Selbst wo die Strategie augenscheinlich die erhoffte Wirkung zeigte, war ihr Erfolg von kurzer Dauer. Nicholas Sarkozy etwa konnte zwar bei der französischen Präsidentschaftswahl 2007 mit seinen schroffen Äußerungen gegenüber ethnischen Minderheiten und seinem Kurs als Hardliner im Innenministerium punkten. Langfristig genutzt hat sein Anbiedern an die Rhetorik der radikalen Rechten aber nur eben diesen: Während Le Pen 2017 und 2022 in die Stichwahl um das Präsident:innenamt einzog, sind Sarkozys konservative Republikaner an den Rand der politischen Bedeutungslosigkeit geschrumpft. Auch Sebastian Kurz‘ Erfolg mit seinem Projekt der Neuen Volkspartei scheint rückblickend sehr kurzlebig gewesen zu sein. Weniger als vier Jahre nach der Ibiza-Affäre um Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache führt die radikale-rechte FPÖ derzeit wieder die österreichischen Umfragen an – die Volkspartei ihrerseits kratzt derzeit auf dem dritten Platz an der 20%-Marke.

Auch wenn die Union im Bund derzeit noch weit davon entfernt scheint, von der AfD überholt zu werden, sollte ihr das Schicksal anderer langjährig etablierter Mitte-Rechts-Parteien in Europa eine Warnung sein.
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Autoren: Krause, Werner, Cohen, Denis; Abou-Chadi, Tarik: Rechts nur noch die Wand?: Strategische Annäherung der Unionsparteien an die AfD, Erstveröffentlichung in VerfBlog, 2023/2/07, https://verfassungsblog.de/rechts-nur-noch-die-wand/, mit Open Access | CC BY-SA | DOI: 10.17176/20230207-233109-0.