Ausverkauf deutscher Patente

Niemand scheint die Dramatik zu erkennen, wenn deutsches Know-how, deutsche Ingenieurleistungen und nicht zuletzt auch viele Grundlagenpatente an ausländische Eigentümer übergehen.

Die dahinterstehenden Entwicklungsleistungen basierten auf guter Infrastruktur, guter Schulausbildung, guter Berufsausbildung und guten rechtlichen Rahmenbedingungen. All das stand den Unternehmen hierzulande zur Verfügung – finanziert aus deutschen Steuergeldern.

2016, nach der Übernahme des Augsburger Roboter- und Maschinenbauers KUKA durch die chinesische Midea Group, kam es erstmals zu einem Erkenntnisschock. Nachhaltig war er nicht, passiert ist seither jedenfalls kaum etwas.

Immer wieder gehen zukunftsträchtige Technologien für einheimische Unternehmen verloren. Und was viel schlimmer ist: die Abhängigkeiten deutscher Unternehmen – auch am Standort Deutschland selbst – werden immer existenzbedrohender.

Trotzdem gab es seitens der Politik nie ein Konzept, das sicherstellt hätte, dass in Deutschland entwickelte Technologien und erlangte Patente auch dauerhaft deutschen Interessen dienen. Viel zu groß war die Angst davor, protektionistisch zu erscheinen oder sich mit vermeintlich übermächtigen Handelspartnern anzulegen. Auf die Idee, dass man mit seinem Zögern erst dazu beiträgt, dass diese Handelspartner eine derartige Position einnehmen können, scheint man nie gekommen zu sein.

Wer erinnert sich etwa noch daran, dass Siemens einmal wichtige Mobilfunkpatente besaß. Die Sparte wurde im Jahr 2005 an die taiwanesische BenQ Gruppe verschoben – anders kann man das nicht nennen – um sich Verpflichtungen aus ungewollt gewordenen Beschäftigungsverhältnissen zu entziehen. Siemens bekam kein Geld, sondern zahlte für den Verkauf seiner Tochtergesellschaft – samt Technologie- und Patente – sogar noch einen mittleren 3-stelligen Millionenbetrag. BenQ nahm das Geld, transferierte die Patente noch im selben Jahr nach Asien und ließ die übernommene Gesellschaft insolvent gehen. Eine Aufarbeitung dieses Skandals fand bis heute nicht statt. Damals verantwortlicher Siemens-Finanzchef IC mobile: Joe Kaeser. Konsequenzen gab es für ihn keine – im Gegenteil. Kaeser wurde 2006 zum Finanzchef des Gesamtkonzerns befördert und 2013 sogar zu dessen Vorstandsvorsitzenden ernannt.

Ähnliche Beispiele ließen sich in wichtigen Teilen der Automobilwirtschaft und anderen Industrien finden, in denen deutsche Firmen führend waren. Wenn grundlegende Patente erst einmal verlorengegangen sind, dann ist es nahezu ausgeschlossen, dass in dem betroffenen Bereich ein Neu- oder Wiedereinstieg stattfinden kann. Wie wichtig es gewesen wäre, Technologie- und Marktführerschaft zu erhalten, sehen wir in der aktuellen Energiekrise. Noch vor wenigen Jahren haben deutsche Firmen den Weltmarkt für Windkraft- und Photovoltaikanlagen beherrscht. Heute ist man dort Importen aus China und anderen Ländern ausgeliefert.

Jahrelang hat man nur auf Finanzinvestoren geschaut. Während diese sog. Heuschrecken aber oft nur eine kurzfristige Plage sind, entziehen strategische Investoren, die auf Patente für Hoch- und Schlüsseltechnologien zielen, unserem Land meist dauerhaft die Basis für Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplatzsicherung und Wohlstand.